ADAC Infos zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) §6 Absatz 4 und Online Petition

Liebe Clubmitglieder,

will der Gesetzgeber wirklich historische Fahrzeuge verbieten?

Aufgrund des aktuellen Gesetzesbeschlusses zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) §6 Absatz 4 wurde die Oldtimerszene durch eine Online-Petition sehr verunsichert. Nach der Einschätzung der ADAC Juristen führt der aktuelle Gesetzesbeschluss zu keiner Verschärfung im Vergleich zum früheren Gesetzestext.

Sie finden diese Information und unsere Stellungnahme auch auf unserer Internetseite: https://www.adac-motorsport.de/oldtimer-interessenvertretung/neufassung-stvo-2021

“Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit sollte ein Gesetz geschaffen bzw. so geändert werden, dass das zukünftige Fahren von Oldtimern verbieten könnte.
Entstanden wohl aus dem nachvollziehbaren Wunsch der Anrainer von Passstraßen, welche speziell an Wochenenden unter dem Lärm von oftmals manipulierten Motorrad-Auspuffanlagen leiden.
In der vorliegenden Form soll ein Fahrverbot schon dann gerechtfertigt sein, wenn die „Bevölkerung von schädlichen Umwelteinwirkungen betroffen ist“.
Dazu würde es schon genügen, einen Oldtimer, der naturgemäß über keinen KAT verfügt, oder “schlimmer” noch, einen Zweitakter, der konstruktiv bedingt Öl verbrennt, benutzen zu wollen. Gegen diese Pläne läuft darum noch eine Petition, die unter:
https://www.openpetition.de/petition/online/aenderung-des-6-stvg-gesetzesbeschluss-zum-strassenverkehrsgesetz-drucksache-432-21
erreichbar ist und der sich jeder Oldtimer-Besitzer anschließen sollte, so er denn überhaupt hiervon erfährt. Es haben schon ca. 26 % der notwendigen 50.000 Personen diese Petition unterstützt. Wer mitmachen will, sollte es bald tun, denn sie läuft nicht mehr lange (Stand 07.06.2021 nur noch 6 Wochen).Man kann das ganz einfach auf deren Seite erledigen, ohne eine Briefpost mühsam ausfüllen und abschicken zu müssen.Die Initiatoren dieses Gesetzes haben ihr Vorhaben anscheinend bewusst nicht „an die große Glocke“ gehängt, und die Motorradzeitschrift „Tourenfahrer“ ist bisher die einzige, die darüber berichtet hat. Kein Aufschrei vom ADAC oder anderen Automobilclubs, obwohl sich deren Mitglieder ja gerade deshalb dort zusammengeschlossen haben, um ihre Interessen besser vertreten zu sehen.
Den Artikel der Zeitschrift „Tourenfahrer“ sieht man hier:
https://www.tourenfahrer.de/nachrichten/verkehrsgesetzes/
Es lohnt, sich mit dieser Sache etwas intensiver zu beschäftigen, denn wenn in Zukunft jeder Bürgermeister seinen Ort für Oldtimer sperren kann, sind Treffen, Märkte, Ausfahrten usw. akut bedroht:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0401-0500/432-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Um möglichst viele Oldtimer-Fans zu erreichen, bitten wir diesen Aufruf an alle erreichbaren Oldtimer-Clubs, Interessengemeinschaften, Stammtische, Foren usw. weiterzuleiten.
Wir hoffen inständig, dass genügend Stimmen zusammenkommen, um dieses Vorhaben schon im Keim zu ersticken und wünschen uns allen weiterhin gute Fahrt mit den Autos, die noch eine Seele haben.

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